Wir sagen: Es reicht!

Mit Sozialprotesten im ganzen Land machen wir der Bundesregierung klar: wer hart erkämpfte Recht der Arbeiter*innenbewegung und unseren sozialen Zusammenhalt zerschlagen will, bekommt unseren massenhaften Widerstand!

Von Flensburg bis Passau, von Aachen bis Leipzig: Wir gehen auf die Straße gegen die Merz-Agenda!

Finde jetzt die Demo in deiner Nähe – und lade Genoss*innen & Bekannte ein!

Dienstag, 29. September, 18:30 Uhr, St. Leon-Rot, Rathaus 

Samstag, 3. Oktober 2026, 13 Uhr

Stuttgart, Schloßplatz

U.a. mit Redebeitrag von Özlem Demirel (MdEP Die Linke).

Unser Aufruf:

Geld für das Leben statt für Panzer und Raketen!

Kein Haushaltsposten ist in den letzten Jahren so gewachsen wie der Militärhaushalt. Die Bundesregierung will Deutschland „kriegstüchtig“ machen und treibt das größte Aufrüstungsprogramm in der Geschichte der Bundesrepublik voran. Schon heute steht Deutschland weltweit auf Platz vier bei den Militärausgaben. Doch mehr Waffen schaffen keine Sicherheit. Die Zeitenwende heizt das globale Wettrüsten weiter an und erhöht die Kriegsgefahr in Europa. Statt diesen Irrweg fortzusetzen, gilt es, die Lehren aus zwei Weltkriegen zu ziehen und sich dieser Militarisierung mit aller Kraft entgegenzustellen.

Völkerrecht muss für alle gelten

Wir verurteilen den völkerrechtswidrigen Krieg Russlands gegen die Ukraine ebenso wie den US-israelischen Krieg gegen den Iran. Unsere Solidarität gilt allen, die unter Krieg und Gewalt leiden. Das gilt ebenso für die Opfer der vielen anderen Kriege auf dieser Welt, die zum Teil auch durch deutsche Waffenlieferungen befeuert werden und immer neue Fluchtursachen schaffen. Unsere Perspektive ist nicht die des Generals, sondern die des Wehrpflichtigen; nicht die der Geostrategin, sondern die der obdachlos gewordenen Mutter, die bei einem Bombenangriff ihr Zuhause verloren hat.

Deshalb sagen wir: Kriege müssen politisch beendet werden. Bomben und immer neue Waffen schaffen keinen Frieden.

Asyl für Kriegsdienstverweigerer und Deserteure

Kriege werden unmöglich, wenn Menschen sich dem Kriegsdienst entziehen. Es ist eine Schande, dass die Bundesrepublik bisher kaum russische Kriegsdienstverweigerer aufgenommen hat. Gleichzeitig hat sie auf EU-Ebene Maßnahmen mitforciert, die neu ankommenden ukrainischen Männern im wehrfähigen Alter ab 2027 den Schutz in der EU erschweren. Damit werden Abschiebungen in die Ukraine ermöglicht – obwohl ihnen dort der Kriegsdienst an der Front droht. Wir sagen: Nein zu allen Kriegs- und Zwangsdiensten – in Russland, der Ukraine, Belarus und auch in Deutschland! Kriegsdienstverweigerer und Deserteure – egal woher – brauchen Asyl in Deutschland und der EU.

Geld für Soziales statt für Aufrüstung

Es ist zynisch, dass die Bundesregierung den Ukraine-Krieg nutzt, um die Militarisierung im eigenen Land zu legitimieren. Die Kredite für Panzer, Drohnen und Raketen von heute sind die Schulden von morgen. Bezahlen soll dafür die Mehrheit der Bevölkerung. Mit Einschnitten beim Bürgergeld, Kürzungen bei der Rente und höheren Belastungen bei Pflege und Gesundheit erhöht die Bundesregierung schon jetzt den Druck auf den Sozialstaat. Die Kosten ihrer Politik werden so auf die Bevölkerung abgewälzt – in einer Zeit, in der Preise und Mieten immer weiter steigen. Wir stellen uns dem Sozialkahlschlag entgegen und sagen: Geld für das Leben statt für Panzer und Raketen.

Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus

Das Aufrüstungsprogramm spielt der AfD in die Karten. Bundeswehr-Professor Carlo Masala fordert bereits eine „Zeitenwende aller Lebensbereiche“. Die zunehmende militärische Durchdringung der Gesellschaft – vom Rheinmetall-Sponsoring beim BVB bis hin zur möglichen Wiedereinführung der Wehrpflicht – schwächt emanzipatorische Kräfte und fördert autoritäres Denken. Die Geschichte zeigt: Militarisierung geht früher oder später mit einem Erstarken des Nationalismus einher und war immer wieder ein Nährboden für die extreme Rechte. Wir stehen in der Tradition derer, die sich nach den Schrecken des Zweiten Weltkriegs aufgemacht haben, für eine Welt des Friedens und der Völkerverständigung zu kämpfen.

„Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus!“ gehört für uns untrennbar zusammen. Antimilitarismus und Antifaschismus sind zwei Seiten derselben Haltung. Deshalb stärken wir die Zusammenarbeit mit jenen Teilen der Friedensbewegung, die Frieden und Antifaschismus zusammendenken, und werden das auch am 3. Oktober deutlich machen:

Unsere Forderungen:

• Nein zur Hochrüstung und zur Militarisierung der Gesellschaft!
• Einführung der Wehrpflicht und anderer Zwangsdienste stoppen!
• Rüstungsexporte verbieten!
• Asyl für Kriegsdienstverweigerer, Kriegsdienstentzieher und Deserteure in Deutschland und der EU!
• Kriegsflüchtlinge aufnehmen!
• Keine Unterstützung für völkerrechtswidrige Kriege: US-Airbase Ramstein und andere US-Basen in Deutschland schließen!
• Keine Mittelstreckenraketen in Deutschland!
• Ja, zu internationalen Abrüstungsverträgen, diplomatischen Lösungen und dem Abbau der Konfrontation!

Veranstaltungsort

Universität Freiburg
genauer Veranstaltungsort wird noch bekannt gegeben
Freiburg
 

Zeit

09.10.2026, 10:00 - 10.10.2026, 18:00 Uhr

Jetzt anmelden

Anfang Oktober kommen in Freiburg an zwei Tagen Kolleginnen und Kollegen aus verschiedenen Branchen, Betrieben und Gewerkschaften zusammen, um nach vorne zu schauen. Gemeinsam wollen wir uns über Erfahrungen in gewerkschaftlichen Kämpfen austauschen, voneinander lernen, über den Tellerrand hinausblicken und uns vernetzen.

Dabei sprechen wir über aktuelle Tarifrunden, vielversprechende betriebliche Praktiken, erfolgreiche Ansprachen, Aktivierungen und Streiktaktiken und wollen von positiven Beispielen aus konkreten Auseinandersetzungen lernen. Mit 14 Workshops, mehreren Vernetzungsrunden und zwei Podiumsdiskussionen fördert die Konferenz den gewerkschaftsübergreifenden Austausch zur Demokratisierung von Gewerkschaftsarbeit in Tarifverhandlungen, zu Kämpfen um Zeit, betrieblicher Interessensvertretung, Organizing, zum politischen Streik, Klinikmisere, Kämpfen gegen Beschäftigungsabbau und vielen weiteren Themen. Wir thematisieren die gesellschaftlichen Herausforderungen und diskutieren die soziale und ökologische Transformation, Sozialabbau sowie Krieg und Frieden. Wir tauschen uns aus, wie Ermächtigung, Beteiligung und Demokratisierung in gewerkschaftlichen Kämpfen gelebt werden.Gemeinsam wollen wir beteiligungsorientierte Aktions- und Streikformen weiterentwickeln und so die Gewerkschaften als soziale Gegenmacht stärken – denn das ist ein Gemeinschaftsprojekt.

Stattfinden wird die Veranstaltung in den Räumen der Freiburger Universität.

Die Freistellung nach §37 Absatz 6 BetrVG und §44 Absatz 1 LPVG BW am Freitag ist möglich. Die Veranstaltung dient der politischen Weiterbildung im Sinne von § 1 Abs. 2 BzG BW und ist damit freistellungsfähig nach dem Bildungszeitgesetz Baden-Württemberg.

PROGRAMM

Freitag, 9.10.2026

10:30 Ankommen und Anmeldung

11:00 – 11:15 Begrüßung

11:15 – 12:00 Eröffnung der Konferenz

12:00 – 13:30 Workshops I

• AG 1: Praxisworkshop: Gewerkschafts-1x1
• AG 2: Kämpfe um Zeit: Arbeitszeitverkürzung zwischen Beschäftigungssicherung und gewerkschaftlicher Erneuerung
• AG 3 Zeitenwende im Betrieb? Wenn die Militarisierung unsere Arbeit erfasst
• AG 4: Praxisworkshop für betriebliche Interessenvertretungen: Betriebsrat, Personalrat und JAV und Gewerkschaftsarbeit im Betrieb
• AG 5: Praxis-Workshop: Machtressourcenanalyse

13:30 – 14:30 Mittagspause

14:30 – 16:00 Workshops II

• AG 6: Praxis-Workshop: Organizing I
• AG 7: Vertrauensleute, Aktivenkreise, Betriebsgruppen: gewerkschaftlicher Machtaufbau und Beteiligungsstrukturen im Betrieb
• AG 8: Politisch streiken? Strategien für Gewerkschaften und Bündnisse
• AG 9: Druck entfalten und gewerkschaftliche Macht aufbauen – Erfahrungen mit innovativen Streikformen
• AG 10: Praxisworkshop für betriebliche Interessenvertretungen: Betriebsrat, Personalrat, JAV & Streik

16:30 – 17:30 Moderierte Vernetzungsphase nach Region

18:00 – 18:30 Überall Krise? Aufgaben für Gewerkschaften in Baden-Württemberg in herausfordernden Zeiten (Kai Burmeister, DGB Baden-Württemberg)

18:30 – 20:30 Podiumsdiskussion: Rechtsruck in Betrieb und Gesellschaft – Ansatzpunkte gewerkschaftlicher Gegenwehr

Mit: Danial Bamdadi (Verein zur Bewahrung der Demokratie), Vertreter*in von Azubis gegen Rechts Freiburg, N.N.

ab 20:30: Ortswechsel und Kulturprogramm im Gewerkschaftshaus

Samstag, 10.10.2026

9:30 – 10:00 Gewerkschaften als Orte des Widerstands in Zeiten von Krise und Sozialabbau (Bernd Riexinger, Rosa-Luxemburg-Stiftung)

10:00 – 11:30 Workshops III

• AG 11: Militarisierung der Bildung und gewerkschaftliche Gegenwehr
• AG 12: Rechtsentwicklung und Rassismus in den Schulen
• AG 13: Praxisworkshop: Organizing II
• AG 14: Patient Gesundheitssystem: Wie können Beschäftigte die Misere in den Kliniken angehen?
• AG 15: Sozialprotest! Strategien gegen den Angriff auf den Sozialstaat
• AG 16: Kämpfe gegen Massenentlassungen und Betriebsschließungen

11:30 – 13:00 Moderierte Vernetzungsphase nach Branche

13:00 – 14:00 Mittagspause

14:00 – 15:30 Workshops IV

• AG 17: Union Busting
• AG 18: Mit Arbeitskämpfen ökonomischen Druck aufbauen: Erfahrungen mit Wirkungsstreiks im öffentlichen Dienst
• AG 19: Reclaim Organisationsmacht: Gewerkschaftlicher Machtaufbau durch Demokratisierung von Tarifverhandlungen
• AG 20: Gegen Rechts im Betrieb: Wie Gewerkschaften Solidarität organisieren
• AG 21: Aufstehen gegen schlechte Arbeitsbedingungen, fehlende Anerkennung und Ausbeutung – migrantische Kämpfe im Betrieb
• AG 22: Häuserkämpfe: Auseinanderersetzungen um Tarifbindung

15:45 – 17:15 Podiumsdiskussion: Jetzt reicht es! Verteilungskämpfe in Zeiten von Sozialabbau und Aufrüstung:

Mit: Maike Schollenberger (Landesleiterin ver.di-Landesbezirk Baden-Württemberg), Norbert Göbelsmann (1. Bevollmächtigter IG Metall Freiburg), N.N.

Die Konferenz wird organisiert und unterstützt von der Rosa-Luxemburg-Stiftung, Deutscher Gewerkschaftsbund Region Südbaden, Rosa-Luxemburg-Stiftung Baden-Württemberg, ver.di Bezirk Südbaden-Schwarzwald, ver.di Landesbezirk Baden-Württemberg, IG Metall Geschäftsstelle Freiburg, IG Metall Geschäftsstelle Lörrach, GEW Südbaden, GEW Baden-Württemberg, IG BCE Bezirk Freiburg, IG BCE Bezirk Karlsruhe, NGG-Region Schwarzwald-Hochrhein, NGG-Region Mittelbaden-Nordschwarzwald, IG BAU Südbaden, der Otto-Brenner-Stiftungund der DGB-Hochschulgruppe Freiburg.